Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordert mit mittlerweile 42 weiteren Organisationen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen auf, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu beschließen. Der Appell im Wortlaut hier.
Zwischenbericht 2021: weniger Rüstungsexporte genehmigt
Die Bundesregierung hat den Bericht zu den Rüstungsexporten für das erste Halbjahr 2021 veröffentlicht. Demnach hat sie vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 rund 17 Prozent weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Deutsche Technik für türkische Kampfdrohnen
Die deutsche Firma Hensoldt, an der auch die Bundesrepublik beteiligt ist, liefert möglicherweise Kameratechnik in die Türkei, mit der die Firma Baykar ihre Kampfdrohnen vom Modell „Bayraktar TB2“ ausstattet. Das berichtet netzpolitik.org.
Kriegswaffen für 4,5 Milliarden Euro exportiert
Deutsche Rüstungsbetriebe exportierten während der 19. Legislaturperiode mit Erlaubnis der Bundesregierung Kriegswaffen im Wert von mehr als 4,5 Milliarden Euro. Zu den zehn Hauptempfängern zählten unter anderem Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei.
Bremer Friedensforum fordert Stopp von Munitions- und Waffenexporten
Bremen ist ein wichtiger Rüstungsexportstandort in Deutschland. Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum forderte daher gegenüber dem Weser Kurier ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.
Nato-Waffen in den Händen der Taliban
Mit der Machtübernahme in Afghanistan gelangten die Taliban in den Besitz eines riesigen Arsenals hochmoderner Nato-Waffen. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hat dazu einen Artikel in der DFG-VK-Zeitschrift "ZivilCourage" veröffentlicht.
95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot an Deutschen Bundestag übergeben