Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!
Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt. Im Jahr 2019 erreichten die Rüstungsexporte mit einem Genehmigungswert von über acht Milliarden Euro ihren bisherigen traurigen Höhepunkt. Ein großer Teil der Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter wird an Länder geliefert, die an Kriegen beteiligt sind, massiv Völkerrecht und Menschenrechte verletzen oder sich in Krisenregionen befinden.
Um diese Rüstungsexportpolitik zu stoppen, müssen wir jetzt aktiv werden! Machen Sie mit.
Online-Diskussion: „Das Geschäft mit dem Tod – Rüstungsexporte verbieten?
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen diskutierte mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin, Aufschrei-Koordinatorin Susanne Weipert und dem Journalisten und Filmemacher Wolfgang Landgraeber über das Thema Waffenexporte.
Militärhilfe für Jordanien: Deutschland lieferte 2020 weitere Panzer
Nach Recherchen der taz lieferte die Bundesregierung auch im Jahr 2020 Kriegsgerät nach Jordanien – und zwar ungeachtet der Tatsache, dass Jordanien wiederholt das seit zehn Jahren bestehenden UN-Waffenembargo gegen Libyen verletzt hat.
Urteil im Heckler-&-Koch-Prozess: Junge-Welt-Interview mit Jürgen Grässlin
Die Junge Welt sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall der illegalen Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko.
Ostermärsche 2021: coronakonformer Protest gegen Aufrüstung, Krieg und Rüstungsexporte
An den Osterfeiertagen gab es in ganz Deutschland wieder zahlreiche Ostermarsch-Aktionen. Die zentralen Forderungen waren unter anderem die Senkung der Rüstungsausgaben, der Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und der Stopp von Rüstungsexporten.
Daimler-Hauptversammlung 2021: scharfe Kritik an Konzernpolitik
Wie 2020 fand auch dieses Jahr die Daimler-Hauptversammlung coronabedingt virtuell statt. Das hielt die Kritischen Aktionäre nicht davon ab, mehrere Anträge und zahlreiche Fragen an den Vorstand zu stellen, unter anderem zu Exporten von Militärfahrzeugen.
95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot an Deutschen Bundestag übergeben