56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition
Nach den jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis aus 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung in einem offenen Brief mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen und das Rüstungsexportmoratorium deutlich auszuweiten.
Neu, aber nicht restriktiv: Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten
Die Bundesregierung hat die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Aufschrei-Kampagne stellt ernüchtert fest, dass es sich nicht um eine Verschärfung, sondern eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis handelt.
Bundesregierung erlaubte 2019 so viele Waffenexporte wie nie zuvor
Schon im Dezember zeichnete sich ab, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr Waffenexporte denn je genehmigt hat. Neue Zahlen zeigen nun, dass der Wert der Genehmigungen in diesem Zeitraum erstmals die Acht-Milliarden-Euro-Marke überstieg.
Neue SPD-Spitze möchte Einschränkung der Waffenexporte
Wie aus Medienberichten hervorgeht, möchten sich die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für weniger Waffenexporte einsetzen. Das hätten sie im Gespräch mit der Funke Mediengruppe erklärt.
Frieden in Bewegung
Die NaturFreunde veranstalten vom 30. April bis 18. Juli eine Friedenswanderung, die sich auch für ein Rüstungsexportverbot einsetzt. Sie führt von der dänischen bis zur Schweizer Grenze und ist eine bewegende Art, sich politisch zu engagieren.
Trierer Bischof fordert weniger Waffenexporte
Der Trierer Bischof Stephan Ackermann forderte Medienberichten zufolge im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass Deutschland sich stärker an die selbstgegebenen Grundsätze zum Waffenexport halten müsse.
95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot an Deutschen Bundestag übergeben