26.2. - Aktionstag gegen Waffenhandel in Berlin
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! protestierte am 26.2.2021 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin bildgewaltig gegen Waffenexporte. Unter dem Motto „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz“ forderten wir einen Stopp der skandalösen Waffenexporte und die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, um dem Waffenhandel einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat den 26.2. zum Aktionstag erklärt. Das Datum bezieht sich auf Artikel 26, Absatz 2 Grundgesetz, in den ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll. weiter
Der neue DAKS-Kleinwaffen-Newsletter ist da
Der aktuelle Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) dreht sich unter anderem um den Aktionstag von Aktion Aufschrei, den Heckler-&-Koch-Prozess vor dem Bundesgerichtshof, eine BICC-Studie und die Colt-Ceska-Fusion.
Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Jahr 2020 auch bei Kriegswaffenexportgenehmigungen vorne
Nicht nur bei den Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt lagen die beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Jahr 2020 vorne, sondern auch bei den Genehmigungen für Kriegswaffenexporte.
Heckler-&-Koch-Prozess: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin fordert effizientes Rüstungsexportkontrollgesetz
Am 11. Februar 2021 begann am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen illegaler G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin setzt einige Hoffnung in die Verhandlungen.
Ein Etappensieg gegen Rheinmetall? Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE
Organisationen der Friedensbewegung in Italien haben einen Erfolg gegen die Bombenproduktion und -exporte von Rheinmetall Waffe Munition (RWM) Italia S.p.A. erzielt, den es jetzt zu verteidigen gilt.
Rüstungsunternehmen engagieren sich zu wenig im Kampf gegen Korruption
Laut einer Untersuchung der internationalen Antikorruptionsorganisation Transparency International engagieren sich Rüstungsunternehmen weltweit zu wenig im Kampf gegen Korruption. Auch die deutschen Unternehmen schnitten dabei nur mäßig ab.
95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot an Deutschen Bundestag übergeben