FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!
Forderung an den Deutschen Bundestag
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und das Netzwerk Friedenskooperative haben gemeinsam eine Briefaktion an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gestartet.
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen Druck auf den Gesetzgeber ausüben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz starkzumachen, um der skandalösen Rüstungsexportpolitik einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.
Rüstungsexport- und Militärmacht Türkei
Jürgen Grässlin beschreibt unter anderem, wie es der Türkei gelang, ein führender Rüstungsexporteur zu werden und wie das mittels Lizenzvergaben für Heckler-&-Koch-Gewehre und Technologietransfers für bewaffnete Drohnen möglich wurde.
Aktionspostkarte an Bundesaußenminister Maas: Restriktiv sieht anders aus! Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen
Obwohl die Bundesregierung stets betont, ihre Rüstungsexportpolitik sei restriktiv, genehmigte sie in den letzten Jahren massenhaft Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenstaaten. Wir fordern einen Stopp dieser Exporte. Machen auch Sie mit.
Geplante DAX-Reform findet bei Rüstungsunternehmen keinen Gefallen
Die Deutsche Börse möchte die Qualitätskriterien des DAX reformieren. Dabei sollen unter anderem Unternehmen, die mehr als zehn Prozent Umsätze mit kontroversen Waffen machen, ausgeschlossen werden. Der Rüstungsindustrie passt das gar nicht.
Jemenkrieg: Oxfam kritisiert Waffenexporte nach Saudi-Arabien und fordert Ausweitung des deutschen Exportmoratoriums
Am 21. und 22. November findet der diesjährige G20-Gipfel statt –und zwar unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens. Aus diesem Anlass kritisiert die Hilfsorganisation Oxfam die Waffenexporte von G20-Mitgliedern in den Golfstaat scharf.
Aufrüstung der türkischen Marine mit deutschen Rüstungsgütern
Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 7. Oktober 2020 Rüstungsexporte an die türkische Marine im Wert von fast 522 Millionen Euro genehmigt. Das ist ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken zu entnehmen.
95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot an Deutschen Bundestag übergeben